Satzung der Gemeinde Ichtershausen über die Erhebung von Beiträgen für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen Erschließungsbeitragssatzung vom 13.09.2004
Aufgrund des § 19 Abs. 1 Satz 1 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) vom 16. August 1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. Nr. 2 S. 41) und des § 132 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1986 (BGBl. S. 2253), zuletzt geändert durch das Bau- und Raumordnungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1997 (BGBl. I S. 2141), hat der Gemeinderat der Gemeinde Ichtershausen in seiner Sitzung am 01.06.2004 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Erhebung von Erschließungsbeiträgen
	Die Gemeinde Ichtershausen erhebt Erschließungsbeiträge nach den Vorschriften des Baugesetzbuches (§§ 127 ff.) sowie nach Maßgabe dieser Satzung.

§ 2 Art und Umfang der Erschließungsanlagen
	(1)	Beitragfähig ist der Erschließungsaufwand
		1. für die zum Anbau bestimmten öffentlichen Straßen und Wege in bis zu einer Straßenbreite (Fahrbahn einschließlich der Gehwege, Radwege, Standspuren, Schutz- und Randstreifen)
		a)	Wochenendhausgebieten, Campingplatzgebieten 7,0 m
		b)	Kleinsiedlungsgebieten 10 m bei nur einseitiger Anbaubarkeit 8,5 m
		c)	Kleinsiedlungsgebieten 10,0 m bei nur einseitiger Anbaubarkeit 8,5 m Dorfgebieten, reinen Wohngebieten, allgemeinen Wohngebieten, besonderen Wohngebieten, Mischgebieten, Ferienhausgebieten 14,0 m bei nur einseitiger Anbaubarkeit 10,0 m
		d)	Kerngebieten, Gewerbegebieten und sonstigen Sondergebieten i. S. d. § 11 Baunutzungsverordnung 20,0 m
		e)	Industriegebieten 23 m
	2.	für die öffentlichen, aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete (z. B. Fußwege, Wohnwege) mit einer Breite bis zu 5 m
	3.	für die nicht zum Anbau bestimmten Sammelstraßen (§ 127 Abs. 2 Nr. 3 BauGB) mit einer Breite bis zu 23 m,
	4.	für Parkflächen,
		a)	die Bestandteil der Verkehranlagen i. S. d. Nummern 1 und 3 sind bis zu einer zusätzlichen Breite von 5 m
		b)	die nicht Bestandteil der Verkehrsanlagen gemäß den Nummern 1 und 3, aber nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind (selbstständige Parkflächen) bis 15 v. H. der Fläche des Abrechnungsgebietes (§ 5 Abs. 1 und 2 findet Anwendung).
	5.	a)	die Bestandteil der Verkehrsanlagen i. S. d. Nummern 1 bis 4 sind bis zu einer Breite von 4,0 m
		b)	die nicht Bestandteil von Verkehrsanlagen, aber nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind (selbstständige Grünanlagen), bis zu 15 v. H. der Flächen der erschlossenen Grundstücke; § 5 Abs. 1 und 2 findet Anwendung
	6.	für Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen i. S. d. Bundesimmissionsschutzgesetzes (§ 127 Abs. 2 Nr. 5 BauGB)
	(2)	Endet eine Verkehrsanlage mit einem Wendeplatz, so vergrößern sich die in Abs. 1 Nummern 1 und 3 angegebenen Maße um die Hälfte, mindestens aber um 8 m.
	(3)	Erschließt eine Verkehrsanlage Grundstücke in Baugebieten unterschiedlicher Art, so gilt die größte der in Abs. 1 angegebenen Breiten.
	(4)	Die Art des Baugebietes ergibt sich aus den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Soweit ein Bebauungsplan nicht besteht oder die Art des Baugebietes nicht festgelegt ist, richtet sich die Gebietsart nach der auf den Grundstücken in der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Nutzung.
	(5)	Die in Abs. 1 Nummern 1 bis 3 genannten Breiten sind Durchschnittsbreiten.

§ 3 Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes
	Der beitragsfähige Erschließungsaufwand wird nach den tatsächlichen Kosten für jede einzelne Erschließungsanlage ermittelt. Die Gemeinde kann abweichend von Satz 1 entweder den beitragsfähigen Erschließungsaufwand für bestimmte Abschnitte einer Erschließungsanlage berechnen (Abschnittsbildung) oder den Aufwand für mehrere Anlagen, die für die Erschließung der Grundstücke eine Einheit bilden (Erschließungseinheit), insgesamt ermitteln. Über die Bildung eines Abschnitts oder einer Erschließungseinheit entscheidet der Gemeinderat im Einzelfall durch Beschluss.

§ 4 Anteil der Gemeinde am beitragsfähigen Erschließungsaufwand
	Die Gemeinde trägt 10 v. H. des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes.

§ 5 Abrechnungsgebiet, Ermittlung der Grundstücksfläche
	(1)	Die von einer Erschließungsanlage erschlossenen Grundstücke bilden das Abrechnungsgebiet. Wird der Erschließungsaufwand für den Abschnitt einer Erschließungsanlage oder zusammengefasst für mehrere Erschließungsanlagen, die eine Erschließungseinheit bilden, ermittelt und abgerechnet, so bilden die von dem Abschnitt bzw. von den Erschließungsanlagen der Erschließungseinheit erschlossenen Grundstücke das Abrechnungsgebiet.
	(2)	Als Grundstücksfläche gilt
		1.		im Bereich eines Bebauungsplanes die Fläche, die der Ermittlung der zulässigen Nutzung zugrunde zulegen ist;
		2.		soweit ein Bebauungsplan nicht besteht oder der Bebauungsplan eine andere als die bauliche oder gewerbliche Nutzung vorsieht,
			a)		bei Grundstücken, die an eine Erschließungsanlage angrenzen, die Fläche von der Erschließungsanlage bis zu einer Tiefe von höchstens 50 m (Tiefenbegrenzung),
			b)		bei Grundstücken, die – ohne an die Erschließungsanlage anzugrenzen – mit der Erschließungsanlage durch einen Weg oder in anderer rechtlich gesicherter Form verbunden sind, die Fläche von der der Erschließungsanlage zugewandten Seite bis zu einer Tiefe von höchstens 50 m
	Reicht die bauliche, gewerbliche oder eine der baulichen oder gewerblichen gleichartige (erschließungsbeitragsrechtlich relevante) Nutzung über diese Begrenzung hinaus, so ist die Grundstückstiefe maßgebend, die durch die hintere Grenze der Nutzung bestimmt wird.

§ 6 Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwandes
	(1)	Der nach Abzug des Anteils der Gemeinde (§ 4) anderweitig nicht gedeckte Erschließungsaufwand (umlagefähiger Erschließungsaufwand) wird auf die Grundstücke des Abrechnungsgebietes (§ 5) in dem Verhältnis verteilt, in dem die zulässigen Geschossflächen der einzelnen Grundstücke zueinander stehen.
	(2)	Die zulässige Geschossfläche eines Grundstückes wird nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 7 bis 10 unter Berücksichtigung der Nutzungsart (§ 11) ermittelt. Für mehrfach erschlossene Grundstücke gilt darüber hinaus die Regelung des § 12. Bei der Ermittlung der Geschossfläche werden Bruchzahlen bis einschließlich 0,5 auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet und solche für 0,5 auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet.

§ 7 Ermittlung der zulässigen Geschossfläche bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan die Geschossflächenzahl oder Geschossfläche festsetzt
	(1)	Als zulässige Geschossfläche gilt die mit der im Bebauungsplan festgesetzten Geschossflächenzahl vervielfachte Grundstücksfläche.
	(2)	Setzt der Bebauungsplan die Größe der Geschossfläche fest, gilt diese als zulässige Geschossfläche.
	(3)	Ist im Einzelfall eine größere als die nach Abs. 1 oder 2 zulässige Geschossfläche genehmigt, so ist diese zugrunde zu legen.
	(4)	Bei Bauwerken mit Geschossen von mehr als 3,5 m gilt als Geschossfläche die Baumasse des Bauwerkes geteilt durch 3,5, mindestens jedoch die nach Abs. 1 bis 3 ermittelte Geschossfläche.

§ 8 Ermittlung der zulässigen Geschossfläche bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan eine Baumassenzahl festsetzt
	(1)	Weist der Bebauungsplan statt einer Geschossflächenzahl oder der Größe der Geschossfläche für ein Grundstück eine Baumassenzahl aus, so ergibt sich die auf die Grundstücksfläche anzuwen-dende Geschossflächenzahl aus der Teilung der Baumassenzahl durch 3,5.
	(2)	Ist eine größere als die nach Abs. 1 bei Anwendung der Baumassenzahl zulässige Baumasse genehmigt, so ergibt sich die zulässige Geschossfläche aus der Teilung dieser Baumasse durch 3,5.

§ 9 Sonderregelungen für Grundstücke in beplanten Gebieten
	(1)	Bei Grundstücken, auf denen nur Garagen oder Stellplätze hergestellt werden können, wird die Grundstücksfläche mit der Geschossflächenzahl 0,5 vervielfacht. Ist nach den Festsetzungen eines Bebauungsplanes mehr als ein Garagengeschoss zulässig oder im Einzelfall genehmigt, so erhöht sich die Geschossflächenzahl für jedes weitere Garagengeschoss um 0,3. Als Geschosse gelten neben Vollgeschossen i. S. d. BauNVO auch Untergeschosse in Garagen- und Parkierungsbauwerken. Die §§ 7 und 8 finden keine Anwendung.
	(2)	Für Gemeinbedarfs - oder Grünflächengrundstücke in beplanten Gebieten, deren Grundstücksflächen aufgrund ihrer Zweckbestimmung nicht oder nur zu einem untergeordneten Teil mit Gebäuden überdeckt werden sollen bzw. überdeckt sind (z. B. Friedhöfe, Sportplätze, Freibäder, Kleingartengelände), gilt eine Geschossflächenzahl von 0,3. Die §§ 7 und 8 finden keine Anwendung.

§10 Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken, für die keine Planfestsetzungen i. S. d. §§ 7 bis 9 bestehen

(1)

In unbeplanten Gebieten und bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan keine den §§ 7 bis 9 entsprechenden Festsetzungen enthält, beträgt die auf die Grundstücksfläche anzuwendende Geschossflächenzahl

Baugebiet	Zahl der Vollgeschosse	Geschossflächenanzahl
1. in Kleinsiedlungsgebieten	1	0,3
	2	0,4
2. in reinen Wohngebieten, allgemeinen Wohngebieten, Mischgebieten & Ferienhausgebieten	1 2 3 4 und 5 6 und mehr	0,5 0,8 1,0 1,1 1,2
3. in besonderen Wohngebieten	1 2 3 4 und 5 6 und mehr	0,5 0,8 1,1 1,4 1,6
4. Dorfgebieten	1 2 und mehr	0,5 0,8
5. in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten	1 2 3 4 und 5	1,0 1,6 2,0 2,2
6. in Wochenendhausgebieten	1 und 2	0,2

(2)

Die Art des Baugebietes ergibt sich aus den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Soweit ein Bebauungsplan nicht besteht oder die Art des Baugebietes nicht festlegt, richtet sich die Gebietsart nach der auf den Grundstücken in der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Nutzung. Lassen sich Grundstücke nach der Eigenart ihrer näheren Umgebung keinem der genannten Baugebiete zuordnen, so werden die für Mischgebiete geltenden Geschossflächenzahlen zugrunde gelegt.

(3)

Der Berechnung der höchstzulässigen Geschossflächenzahl wird als zulässige Zahl der Vollgeschosse

die in einem Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse,

soweit keine Geschosszahl festgesetzt ist,

bei bebauten Grundstücken die Zahl der tatsächlichen vorhandenen,

bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken die Zahl der auf den Grundstücken der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Geschosse zugrunde gelegt.

Als Geschosse gelten Vollgeschosse i. S. d. Baunutzungsverordnung (BauNVO). Als Vollgeschosse zählen Geschosse, deren Deckenoberkante im Mittel mehr als 1,40 m über Geländeroberfläche hinausragt und die über mindestens zwei Drittel ihrer Grundfläche eine lichte Höhe von mindestens 2,30 m haben.

(4)

Bei Grundstücken mit Gebäuden ohne ein Vollgeschoss gilt als Geschossfläche die tatsächlich vorhandene Baumasse geteilt durch 3,5.

(5)

Abweichend von den vorstehenden Bestimmungen finden die Regelungen des § 9 für die Grundstücke entsprechende Anwendung,

auf denen nur Stellplätze oder Garagen hergestellt werden können,

die als Gemeinbedarfs- oder Grünflächengrundstücke § 9 Abs. 2 entsprechend tatsächlich baulich genutzt sind.

(6)

Ist in Fällen des Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 im Einzelfall eine höheren Geschosszahl genehmigt, so ist diese zugrunde zu legen.

(7)

Überschreiten Geschosse nach Abs. 3 und 6 die Höhe von 3,5 m, so gilt als Geschossfläche die Baumasse des Bauwerkes geteilt durch 3,5, mindestens jedoch nach Abs. 3 und 6 ermittelte Geschossfläche.

§ 11 Artzuschlag
	(1)	Zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Nutzungsart sind die für Grundstücke in den durch Bebauungsplan festgesetzten Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten sowie nach der Art der Nutzung vergleichbaren Sondergebieten (z. B. Messegebiete, Ausstellungsgebiete, Gebiete für Einkaufszentren bzw. großflächige Handelsbetriebe) ermittelten Geschossflächen um 25 v. H. zu erhöhen. Dies gilt entsprechend für die überwiegend industriell, gewerblich oder in ähnlicher Weise (z. B. mit Büro-, Verwaltungs-, Post-, Bahn-, Krankenhaus- oder Schulbauten) genutzten Grundstücke in sonstigen Baugebieten
	(2)	Absatz 1 gilt nicht bei der Abrechnung selbstständiger Grünanlagen (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 b).

§ 12 Mehrfach erschlossene Grundstücke
	(1)	Für die Grundstücke, die durch jeweils mehrere gleichartige, voll in der Baulast der Gemeinde stehende Erschließungsanlagen erschlossen werden (z. B. Eckgrundstücke, Grundstücke zwischen zwei Erschließungsanlagen), wird die nach den §§ 6 bis 11 ermittelte Geschossfläche bei einer Erschließung durch zwei Erschließungsanlagen jeweils zur Hälfte, durch drei Erschließungsanlagen jeweils zu einem Drittel, durch vier und mehr Erschließungsanlagen mit dem entsprechend ermittelten Bruchteil zugrunde gelegt.
	(2)	Die Regelung des Abs. 1 gilt nicht in Kern- , Gewerbe- und Industriegebieten sowie für überwiegend gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzte Grundstücke in sonstigen Baugebieten.

§ 13 Kostenspaltung
	Der Erschließungsbeitrag kann für
	1.	den Grunderwerb,
	2.	die Freilegung
	3.	die Fahrbahn,
	4.	die Radwege
	5.	die Gehwege
	6.	die unselbstständigen Parkflächen,
	7.	die unselbstständigen Grünanlagen,
	8.	die Beleuchtungseinrichtungen,
	9.	die Entwässerungsanlagen
	gesondert erhoben und in beliebiger Reihenfolge umgelegt werden, sobald die Maßnahme, deren Aufwand durch Teilbeträge gedeckt werden soll, abgeschlossen worden ist. Über die Anwendung der Kostenspaltung entscheidet der Gemeinderat im Einzelfall.

§ 14 Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen
	(1)	Straßen, Wege und Plätze, mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbare Verkehrsanlagen, Sammelstraßen und selbstständige Parkflächen sind endgültig hergestellt, wenn sie
		a)	eine Befestigung aus tragfähigem Unterbau mit einer Decke aus Asphalt, Beton, Platten, Pflaster oder einem ähnlichen Material neuzeitlicher Bauweise aufweisen,
		b)	entwässert werden,
		c)	beleuchtet werden und
		d)	ihre Flächen im Eigentum der Gemeinde stehen.
	Sind im Bebauungsplan oder im Ausbauplan Teile der Erschließungsanlage als Gehweg, Radweg, Parkfläche oder Grünanlage vorgesehen, so sind diese endgültig hergestellt, wenn sie eine Abgrenzung zur Fahrbahn und ggf. gegeneinander haben und
		- Gehwege, Radwege und Parkflächen entsprechend Satz 1 Nr. 1 ausgebaut sind, - Grünanlagen gärtnerisch gestaltet sind.
	(2)	Selbstständige Grünanlagen sind endgültig hergestellt, wenn sie gärtnerisch gestaltet sind und ihre Flächen im Eigentum der Gemeinde stehen.

§ 15 Immissionsschutzanlagen
	Bei Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkung i. S. d. Bundesimmissionsschutzgesetzes werden Art, Umfang und Merkmale der endgültigen Herstellung sowie die Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes durch Satzung im Einzelfall abweichend oder ergänzend festgelegt.

§ 16 Vorausleistungen
	Die Gemeinde kann für Grundstücke, für die eine Beitragspflicht nicht oder noch nicht in vollem Umfang entstanden ist, Vorausleistungen bis zur Höhe des voraussichtlichen Erschließungsbeitrages erheben.
§ 17 Ablösung des Erschließungsbeitrages
	Der Erschließungsbeitrag kann abgelöst werden. Der Ablösungsbetrag richtet sich nach der Höhe des voraussichtlichen Erschließungsbeitrages. Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht.
§ 18 Anwendung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes
	Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen im Übrigen die §§ 2 bis 4 und 15 bis 21 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (§1 Abs. 3 ThürKAG).
§ 19 In-Kraft-Treten
	(1)	Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Für Erschließungsmaßnahmen, die vor In-Kraft-Treten dieser Satzung, aber nach In-Kraft-Treten der ThürKAG hergestellt wurden, gelten die Bestimmungen dieser Satzung.
	(2)	Die Satzung der Gemeinde Ichtershausen über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 01.02.1996, veröffentlicht am 28.06.1996, wird gleichzeitig außer Kraft gesetzt.