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9. öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Ichtershausen Am Dienstag, dem 10.10.2006, fand um 19:00 Uhr in der Gaststätte „Zur Post“ in Ichtershausen die 9. öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Ichtershausen statt. Das Thema Garagenstandorte und die zum teil irreführenden Verlautbarungen in der Presse führten über 60 Bürger nebst Vertretern der Presse zu dieser Versammlung. Tagesordnung öffentlicher Teil Eröffnung und Begrüßung Feststellung der ordnungs- und termingemäßen Einladung Feststellung der Beschlussfähigkeit Diskussion und Beschlussfassung der Tagesordnung der 9. öffentlichen Sitzung – Drucksache-Nr. 098/06 Einbringung, Diskussion und Beschlussfassung der Drucksache-Nr. 099/06 – Bestätigung des Protokolls der 8. öffentlichen Gemeinderatssitzung am 04.09.2006 Einbringung, Diskussion und Beschlussfassung der Drucksache-Nr. 103/06 zu den komplexen Garagenstandorten der Gemeinde Ichtershausen  Die geschäftsleitende Bedienstete, Frau Jänichen, trug eine Beschlussfassung zur weiteren Verfahrensweise der Garagenstandorte in Ichtershausen vor. Darin wurde kundgetan, dass die Gemeinde Ichtershausen für die nächsten 15 Jahre die Pachtverträge mit den jeweiligen Garagenbesitzern nicht kündigt, wenn nicht besondere Umstände eintreten. Um eine höchstmögliche Transparenz zu erreichen, wurde ein Beschluss gefasst, welcher die anwesenden Bürger an der Diskussion teilnehmen ließ. Themenschwerpunkte waren Garagenverwaltung durch die Garagenbesitzer, mögliche Umnutzungen, Abrisse, Definition der Bezeichnung Nutzer und Pächter und Rechtssicherheit. Weiterhin wurden Anfragen auch zum Kauf verschiedener Standorte aber auch zu den Möglichkeiten der Verwertung von nicht mehr genutzten Garagenkomplexen diskutiert. Eine weitere Frage war auch die Anfechtung der Beschlussfassung durch Aufsichtbehörden. Die Pacht pro Jahr wurde bislang auf der untersten Grenze von 30 Euro erhoben. Aber nicht nur kritische sondern auch sehr anerkennende Worte wurden von den Bürgern geäußert, und die große Mehrheit der Garagenpächter begrüßte und lobte den Beschluss der Gemeindeverwaltung. In anderen Städten wie Erfurt, Arnstadt oder Jena ginge man viel unpopulärer mit diesem Thema um, eine Bürgerbeteiligung wie an diesem Abend hier in Ichtershausen wurden in diesen Städten gar nicht erst zugelassen. Bürgermeister Klaus von der Krone betonte, dass die Beschlussfassung in erster Linie den Bürgern zugute kommen soll, eine höhere Zeitspanne über die beträchtliche Zeit von 15 Jahre hinaus, sei jedoch planungsrechtlich nicht dienlich. Der Beschluss wurde von den Gemeinderäten unter dem Applaus der anwesenden Bürger einstimmig angenommen. Einbringung, Diskussion und Beschlussfassung der Drucksache-Nr. 100/06 – Aktienkauf Einbringung, Diskussion und Beschlussfassung der Drucksache-Nr. 101/06 - Verzicht auf die Ausübung des gesetzl. Vorkaufsrechtes für das Grundstück des Gemeindegebietes  Ichtershausen, Gemarkung Ichtershausen, Flur 1, Flurstück 207 Einbringung, Diskussion und Beschlussfassung der Drucksache-Nr. 102/06 – Verzicht auf die Ausübung des gesetzl. Vorkaufsrechtes für das Grundstück des Gemeindegebietes Ichtershausen, Gemarkung Ichtershausen, Flur 2, Flurstück 485/2 Einbringung, Diskussion und Beschlussfassung der Drucksache-Nr. 107/06 – Festlegung Straßenbau Einbringung, Diskussion und Beschlussfassung der Drucksache-Nr. 109/06 – Antrag der Fa. Avermann auf Befreiung von den Festsetzungen des B.-Plans Gewerbepark Ichtershausen/Thörey 2. Änderung Bürgersprechstunde: Themen waren die am Vortage bzw in der Nacht entstande Geruchsbelästigung durch Gülleausbringung, Straßenausbau in der Karl-Liebknecht-Straße entlang der Garagen und anderer Straßsenzüge. Sonstiges: Diskussionspunkte der Gemeinderäte waren die Verödung von Unkräutern auf öffentlichen Wegen und Plätzen.   Foto / Bericht: MK